13.04.2018
  • GREENSTATE RU News

ÄNDERUNGEN DER REGELN FÜR DIE FESTLEGUNG VON SANITÄREN SCHUTZZONEN

Die Festlegung oder Änderung der Grenzen der sanitären Schutzzonen (SSZ) kann erhebliche Auswirkungen auf die Aktivitäten von Investoren, Besitzern und Nutzern der Grundstücke haben, da festgelegte SSZ erhebliche rechtliche und andere Beschränkungen bis zum Verbot für die Umsetzung der geplanten Aktivitäten, Buchung von Kosten für Verlegung oder Neuprofilierung von Unternehmen nach sich ziehen.

Mit in Kraft getretener Verordnung der Regierung der Russischen Föderation Nr. 222 vom 03.03.2018 „Über die Genehmigung der Regeln für die Festlegung von sanitären Schutzzonen und die Nutzung von Grundstücken in den sanitären Schutzzonen“ soll die derzeitige Situation bei der Festlegung und Regulierung der SSZ verbessert werden.

Die wichtigsten Neuerungen bestehen in Folgendem:

1.   Die Abhängigkeit eines Eigentümers der in die SSZ geratenen Grundstücke vom Missbrauch des Besitzers der Verschmutzungsquelle wird ausgeschlossen

2.   Die Regeln zur Bestimmung des Bezugspunkts der SSZ-Breite werden geändert

Punkt 1 weist darauf hin, dass als die wichtigste Neuerung für Bauträger die Norm unter Punkt 11 der neuen „Regeln für die Festlegung von sanitären Schutzzonen und die Nutzung von innerhalb der Grenzen der sanitären Schutzzonen liegenden Grundstücken gilt. Es erscheint ein direkter Hinweis darauf, dass der Eigentümer des in eine fremde SSZ geratenen Grundstücks Messungen unter Heranziehung von Experten selbstständig durchführen und nachweisen kann, dass sein Grundstück der Verschmutzungsquelle nicht ausgesetzt ist, woraufhin auf der Grundlage solcher Messungen er ein Projekt zur Reduzierung der SSZ erstellen, ein sanitär-epidemiologisches Gutachten einholen und direkt bei Rospotrebnadzor (Föderaler Dienst für die Aufsicht auf dem Gebiet des Schutzes der Verbraucherrechte und des Wohlergehens des Menschen), der auf deren Grundlage eine Entscheidung über die notwendige Reduzierung der SSZ treffen soll, einreichen kann. Es entsteht somit echte Unabhängigkeit von den Eigentümern der „umweltschädlichen Objekten“, ohne deren Willen es früher unmöglich war, die SSZ zu reduzieren.

Punkt 2 berichtet, dass jetzt der Bezugspunkt der Umriss eines Gebäudes (Investitionsbaues) ist, das eine chemische, physikalische und/oder biologische Wirkung erzeugt, welche über den Normen liegt (Punkt 1 der Regeln). Früher in den Sanitärtechnischen Vorschriften und Normen (SanPin) waren die Bezugsregeln für SSZ nicht besonders spezifisch, in vielen Fällen handelte es sich um ein „Industriestandort“, um den herum eine SSZ gebildet wurde. Unter diesem Begriff wurde ein Grundstück, das „zur industriellen Produktion und einem Objekt zur Ausübung der Wirtschaftstätigkeit ist“ gehörte, verstanden. In anderen Fällen sollte die SSZ von einer „Emissionsquelle“ bestimmt werden. In Ermangelung einer speziell festgelegten SSZ war es somit bei der Anwendung der "normativen“ SSZ nach der sanitären Klassifikation oft unmöglich zu verstehen, wo genau ein Bezugspunkt liegen sollte. Nun gibt es Gründe zu glauben, dass die Regelung klarer und verständlicher sein wird, und bei der Festlegung von SSZ wird es notwendig sein, die Entfernung beginnend vom Umriss eines Investitionsbaues als Quelle des Einflusses zu zählen.

Industriepark Greenstate
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